14.07.2010 So steht es ums Tacheles!

Bild von submode
Mittwoch, 14.Juli 2010

Gegenwärtige Lage des Tacheles
SA 03. JULI 2010

.GEGENWÄRTIGE LAGE 20 Jahre gibt es das Kunsthaus Tacheles. Unterdes ist Berlins Zentrum von Schickeria, Kulturestablishment und Politbetrieb überrollt worden. Exoten wie wir sind die Ausnahme. Fast ein Wunder, dass das Tacheles noch nicht mit piefiger Neo-Klassik mit Kapitälchen, Luxusgastronomie und 5-Sterne-Hotels platt gemacht wurde, die Immobilienspekulant Anno August Jagdfeld mit seiner Fundus-Gruppe für das 2,19 Hektar große Innenstadt-Areal plante, von dem das Tacheles selbst nur einen Bruchteil einnimmt. Der Bund hatte das Gelände 1998 unter Umgehung von Ausschreibungsverfahren für 5,8 Millionen DM (laut Tagesspiegel) an ihn verscherbelt. Und Jagdfeld machte Versprechen. Bevor ihm im restaurativen Kulturkampf das Geld ausging. Bevor ihm die Anleger aufs Dach stiegen, weil ihre Anteile an Fundus-Immobilien-Fonds ins Bodenlose fielen, während Jagdfeld munter Investoren- und Bankengelder an Familie und Freunde verteilte. Bevor die Berliner Immobilienblase Ende der Neunziger Jahre platzte.

Jetzt bestimmen die Gläubiger die Zukunft des Tacheles: Die von ihnen eingesetzte Zwangsverwaltung will die Nutzer seit dem Ablauf des Mietvertrags Ende 2008 rauswerfen. Im August 2009 versuchte sie, mit Baggern und Security-Unternehmen das Biotop hinter dem Tacheles abzuholzen. Bis das Umweltamt intervenierte: Einige der dort anzutreffenden Arten stehen unter Naturschutz. Räumungsversuche und Schikanen – wie die Kündigung des Wasservertrags vor kurzem (trotz gezahlter Rechnungen) – kommen derweil fast im Wochenrhythmus. Eine Zermürbungsstrategie, die auf Zeit spielt.

Die verantwortlichen Gläubiger sind – abgesehen von einem weiteren Subunternehmen von Fundus selbst (!) – die HSH-Nordbank, jüngst erst mit 30 Milliarden € großzügig vom Bund vor dem Crash gerettet, die Berliner Bank und die Investitionsbank Berlin, alles landeseigene Banken. Auch, weil sie der Selbstbedienungslogik der Finanzmärkte hörig waren, gibt es heute staatliche Sparpakete. Vor der Jahrtausendwende haben sie der Fundus-Gruppe 75 Millionen € überwiesen. Wo die Millionen heute sind, weiß keiner. Vielleicht will es auch keiner so genau wissen, denn eine Insolvenz der Fundus-Gruppe könnte bundesweit Milliardenbeträge staatlicher Förderkredite und Bürgschaften verbrennen. Wir wissen es auch nicht, denn mit uns wollen weder die Banken noch die Zwangsverwaltung reden. Schon gar nicht Tacheles.

Öffentlich hat sich der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit immer wieder zum Tacheles bekannt. Wir nehmen ihn beim Wort. Wir brauchen einen runden Tisch.

.VORSCHLÄGE Es gibt drei Grundmodelle zum langfristigen Erhalt des Tacheles: 1. Langfristige Mietverträge mit den Nutzern im Haus zu sozial zumutbaren Mieten, 2. Kauf der Immobilie durch die derzeitigen Nutzer, 3. Überführung des Grundstücks in eine öffentliche Stiftung.

2 Comments
.Jagd Jagdfeld
FR 02. JULI 2010

.AKTE TACHELES Seit der Besetzung des Tacheles Anfang 1990 waren Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten für die Immobilie zunächst ungeklärt. Der Berliner Kultursenator Roloff-Momin hielt den rechtlichen Status des Geländes in der Nachwendezeit in der Schwebe und verhinderte die Übertragung des Tacheles-Areals an die Oberfinanzdirektion (OFD) des Bundes und damit Verkauf und Räumung. Sein Nachfolger Peter Radunski (CDU) hob 1996 Momins Widerspruch gegen die Übertragung an die OFD auf: Unmittelbare Folge war eine erfolgreiche Räumungsklage der OFD gegen den Tacheles e.V. sowie eine Mietrechnung in Höhe von 3,5 Millionen DM für die Jahre der Besetzung. Gleichzeitig machte man sich an den Verkauf. Die restaurative Tendenz der Entscheidung von Radunski und der OFD liegt auf der Hand, ging aber seinerzeit auch klar aus entsprechenden öffentlichen Äußerungen hervor.

Nach zähen Verhandlungen des Investors mit dem Tacheles e.V., der schließlich – auch angesichts öffentlichen Drucks – einen 10jährigen Mietvertrag zugesichert erhielt, wurde 1998 ein 2,3 Hektar großes innerstädtisches Areal bestehend aus 16 Einzelgrundstücken, von denen das Tacheles nur einen Bruchteil einnimmt, von der OFD an die Fundus-Gruppe von Immobilieninvestor Anno August Jagdfeld verkauft. Die Fundus Gruppe ist eine der größten Immobilienfirmen der Bundesrepublik und inzwischen mit Projekten wie dem Hotel Adlon und dem Grand Hotel in Heiligendamm wegen dubioser Begünstigung von Familienangehörigen und Freunden Jagdfelds in Verbindung mit tiefroten Zahlen in die Negativschlagzeilen gelangt.

Die Kaufsumme ist bis heute ungeklärt. Der Tagesspiegel vom 03.02.2008 berichtet z.B. von 5,6 Millionen DM für ein Grundstück, für das von anderen Investoren über 200 Millionen DM geboten worden waren. Der für das Gelände erlassene Investitionsvorrangbescheid, eigentlich ein rechtliches Mittel, um im Zuge der deutschen Vereinigung auch dort sicher investieren zu können, wo Ansprüche Dritter (e.g. Alteigentümer) bestehen, diente in diesem Fall offenbar dazu, eine öffentliche Ausschreibung zu verhindern: Eine Rechtslücke. Zugleich räumte die OFD Fundus einen ins Grundbuch eingetragenen sog. „Rangvorbehalt“ in Höhe von 277 Millionen DM ein: Ein Blankoscheck für Fundus, sich bis zu einem Schaden in dieser Höhe nicht an Vereinbarungen des Kaufvertrags zu halten – ohne dafür von der OFD in Haftung genommen werden zu können.

Hintergrund solcher lukrativen Kaufbedingungen können nach unserer Einschätzung nur handfeste politisch-wirtschaftliche Seilschaften gewesen sein, was auch dem mittlerweile auch gerichtlich dokumentierten Usus der Kohl-Ära, öffentliches Eigentum in der DDR über korrupte Seilschaften zu verschachern, entspricht. Abgesehen von einer rudimentären Gebäudesanierung haben die vertraglich vereinbarten Bautätigkeiten – ohne jegliche Folgen für Fundus – bis heute nicht stattgefunden. Es ist folglich naheliegend, an der Rechtmäßigkeit dieses Geschäfts zu zweifeln.

Das Grundstück wird seinerzeit an die eigens für den lukrativen Deal gegründete Johannishof Projektentwicklungs GmbH, ein kleines Subunternehmen von Fundus, übertragen, wobei den Rechtsanwälten ein Patzer unterläuft: Der Investitionsvorrangbescheid ist auf ein anderes Unternehmen der Fundus-Gruppe ausgestellt. So stellt sich erneut die Frage nach der Rechtmäßigkeit.

Die Johannishof GmbH beleiht das Grundstück zwischen 1998 und 2001 mit Krediten in Höhe von 75 Millionen € bei der Nord LB, die inzwischen an die HSH Nordbank als Gläubiger übertragen worden sind. Millionen, die bis heute verschwunden bleiben. Über eine Insolvenz der GmbH wird in der Presse ebenso gemunkelt wie über den Vorwurf der Insolvenzverschleppung.

Fakt ist, dass von den Gläubigern die Kanzlei Titz und Appelt als Zwangsverwalter eingesetzt wurde – offenbar, weil die Kredite nicht mehr bedient werden. Und der will das Gelände jetzt räumen. Fakt ist auch, dass sich die Fundus-Gruppe mit der Bredero GmbH (ein weiteres Subunternehmen von Fundus) mit 30 Millionen € in die Gruppe der Gläubiger eingekauft hat, zu der neben dem Hauptgläubiger HSH auch die Investitionsbank Berlin und die Berliner Bank gehören, alles landeseigene Banken. Dieses Konstrukt sichert der Fundus-Gruppe Mitsprache über die Zukunft des Tacheles, gleichgültig, ob die Johannishof GmbH nun insolvent ist oder nicht.

Um Aufklärung der wahren Vorgänge hinter dem Tacheles-Verkauf bemüht sich Ludwig Eben, Chef des Café Zapata, seit Jahren – auch gerichtlich. Grundbuchauszüge und viele weitere gesicherte Informationen liegen der Gruppe Tacheles vor, aber die Einsicht in den Verkaufsmodalitäten, die dem Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz zustünde, wird bislang erfolgreich von Anwälten der Fundus Gruppe und dem Rechtsnachfolger der OFD, der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), vereitelt.

Anno August Jagdfeld ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Wir fragen nach seinen Verdiensten.

Tja, das Tacheles und viele andere Projekte in berlin sind erst der Anfang, dann folgen andere Städte, dann Bundesländer usw. Ich frage mich wie lange will man als normaler Bürger noch zu sehen!!!

Viele sagen, das Drum&Bass dreckig, laut und hart sein muß.
es gibt so viel Styles in Drum&Bass, das es schade is sie zu ignorieren. Wer es versteht als Dj diese facetten zu mixen, versteht auch den Geist dieser Musik und erfindet sich darin immer neu.

Bild von FREAKAUSREIHE1

davon abgesehen das ich den ausverkauf der stadt berlin und was sonst noch alles dazugehört
kritisch sehe, hat das tacheles ein eindeutiges marketingproblem.bisher hat das tacheles nicht zeigen können wofür es eigentlich steht bzw. welchen künstlerischen beitrag das tacheles für die stadt berlin leistet.selbst zu mainstream veranstaltungen wie der langen nacht der künste u.ä hat das tacheles sich nicht präsentiert.deshalb gibt es auch keine langfristige unterstützung von anderen berliner kunsthäusern bzw. der kunstszene im allgemeinen und vom berliner senat im besonderen.
alternativ war gestern bürgerlich ist heute icon_cry.gif

Gegen Kellerkinder und Undergrounddenken
www.kk-f.net das Kellerkinderforum

FREAKAUSREIHE1 schrieb:
davon abgesehen das ich den ausverkauf der stadt berlin und was sonst noch alles dazugehört
kritisch sehe, hat das tacheles ein eindeutiges marketingproblem.bisher hat das tacheles nicht zeigen können wofür es eigentlich steht bzw. welchen künstlerischen beitrag das tacheles für die stadt berlin leistet.selbst zu mainstream veranstaltungen wie der langen nacht der künste u.ä hat das tacheles sich nicht präsentiert.deshalb gibt es auch keine langfristige unterstützung von anderen berliner kunsthäusern bzw. der kunstszene im allgemeinen und vom berliner senat im besonderen.
alternativ war gestern bürgerlich ist heute icon_cry.gif

sehr schön gesagt - als wir den HAÜSERMOB damals gegründet haben nach der kurzliche Raümung des Linienstr 158 (1995) und danach als Schönblöd nach Berlin kam um Berlin aufzuraümen für die Bonner die angst hatten nach berlin zu kommen, haben sich Freieraüme oder Location wie des Tacheles sich gemeldet, nicht um Ünterstützung zu zeigen für die Alternativ Szene sonder um sich zu distanzieren (angst von Raümung) und sich als ein nicht politisches projekt darzustellen, natürlich wüssten wir damals dass die Raümungen die Haüser nur das anfang war für Projekt Großstadt Berlin..wir wüssten auch das die Bars, Locations und andere freiraüme danach gedröht werden könnten..und wir habe die Raüme/Projekte kontaktiert und versucht ein Lobby zu bauen...aber nee, die wollten das nicht "wir sind nicht politisch" " uns geht das hier nicht an" kamen die Antworten...naja Jetzt wollen die leute Ünterstutzung haben und rüfen innerhalb in die Szene für Solidarität und sonst was....sorry aber vielleicht könnte ihr die Jungere gernaration damit blenden, aber die ältere generation nicht...soryy aber nein danke

mich würde ja mal die quelle des textes interessieren..

Bild von flare 5

nun isses endgültig geräumt

Bild von FREAKAUSREIHE1

Hey cool,

hoffentlich kommt da jetzt ein glaspalast hin in den man dann leerstehende büroräume zur miete anbietet.....

Gegen Kellerkinder und Undergrounddenken
www.kk-f.net das Kellerkinderforum